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Auszüge aus der Rede des Amtsdirektors

Herzliches Willkommen hieß Amtsdirektor Kühne Gäste aus den Gemeinden des Amtes, aus dem Landkreis Barnim mit Landrat B. Ihrke und der Landeshauptstadt Potsdam sowie die Delegation aus unserer polnischen Partnergemeinde Nowy Tomys’l unter Leitung von Herrn Bürgermeister Henryk Helwing zur Festsitzung aus Anlass des 15-jährigen Bestehens des Amtes Biesenthal-Barnim.

In einem Rückblick über einen Bruchteil der wechselvollen Geschichte unserer Gemeinden, über 15 Jahre Amt Biesenthal-Barnim, 15 Jahre gemeinsame Verwaltung, 15 Jahre Erkennen von Gemeinsamkeiten und Tolerieren von Unterschieden, 15 Jahre Ringen um die Selbstständigkeit - den Erhalt der politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsräume unserer Gemeinden - ein langer und prägender Zeitraum für alle Beteiligten - und doch nur winzige 1,8 % unserer brandenburgischen Geschichte, resümierte der Amtsdirektor.
Ohne die politische und wirtschaftliche Wende in den Jahren 1989/90 würden sich die meisten von uns, die sich heute hier zusammengefunden haben, die sich in den letzten 15 Jahren für das Gemeinwohl einsetzten - wohl kaum kennen gelernt haben.
In seiner Ansprache betonte der Amtsdirektor, dass bei einem Rückblick auf den Beginn und die Meilensteine in der bisher kurzen Geschichte des Amtes der 6. Mai 1990 an erster Stelle stehen muss. Auf der Grundlage einer neuen, demokratischen Kommunalverfassung konnten die ersten freien Kommunalwahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen der DDR durchgeführt werden. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren schon damals dabei, als wir als neue Gemeindevertreter, Stadtverordnete oder Bürgermeister begannen, der gerade errungenen Selbstständigkeit unserer Gemeinden Leben und erste Ziele zu geben.

Ein Umbruch nicht erahnten Ausmaßes erfasste uns alle, wollte bewältigt werden. Im kommunalen Bereich betraf das vor allem die Minderung der Folgen der Auflösung der sozialistischen Großbetriebe in Industrie und Landwirtschaft, den Sanierungsstau in Schulen, Kindertagesstätten und dem großen kommunalen Wohnungsbestand, die Trinkwasser- und die Abwasserentsorgung, sowie die unsäglich schlechten Straßenverhältnisse. Eigeninitiative der Bürgermeister, schnelle, unkomplizierte Entscheidungen der Gemeindevertretungen und eine Bearbeitungszeit von kommunalen Anträgen auf Landesebene - von der wir heute nurmehr träumen können - das waren die tragenden Säulen des Beginns des „Aufbaus Ost“ oder wie ich sie erlebt habe - der „Wild-Ost-Zeiten“.
Doch bald wurden auch die Grenzen unserer Politik der Sofortmaßnahmen sichtbar. Gegenüber Land, Kreis und eigener Bürgerschaft bedurften die gemeindlichen Entscheidungen einem Mehr an neuen Rechtskenntnissen und Rechtssicherheit. Die kleinen Gemeinde- und Stadtverwaltungen waren hierzu mit ihrem Einzelbestand an Fachleuten oft überfordert.
Verwaltungsgemeinschaften aus mehreren Gemeinden bildeten sich deshalb 1991, um die neuen Rechtsnormen besser umsetzen zu können. Schon Anfang 1991 entstand so auch die Verwaltungsgemeinschaft „Nonnenfließ“ mit den Gemeinden Grüntal, Trampe, Melchow, Spechthausen und Tuchen-Klobicke aus dem Altkreis Eberswalde, bei nachfolgendem Beitritt der Gemeinden Tempelfelde, Danewitz und Rüdnitz aus dem Altkreis Bernau.
Aus heutiger Sicht betrachtet war damit der Grundstock für die spätere Bildung unseres Amtes geschaffen.

Im Land Brandenburg wurde per Gesetz die Bildung der Ämter verordnet. Die Landräte hatten Amtsstrukturen innerhalb der künftigen, angedachten Großkreise mit zumindest 5000 Einwohnern durchzusetzen. Diese Vorstellungen bedeuteten eine grundsätzliche Neuorientierung für alle betroffenen Gemeinden - von Biesenthal bis Trampe. Ein sogen. „Vorbereitender Ausschuss“ als vorläufiges Arbeits- und Entscheidungsorgan, bestehend aus den Bürgermeistern der Stadt Biesenthal und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Nonnenfließ“ sowie Stadtverordneten und Gemeindevertretern, nahm seine Tätigkeit auf, um bis zum vorgegebenen Termin, Juni 1992, die Amtsbildung zu bewältigen, da sich für beide Partner keine andere Alternative bot. Die Gemeinde Rüdnitz entschied sich damals noch in Richtung Amt Panketal, Umso erfreulicher ist es, dass sie seit 2003 wieder zu uns gehört.
Nach der Vorlage eines tragfähigen Konzeptes zur Aufnahme der Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Verwaltung bestimmte der damalige Innenminister A. Ziel per Zustimmungserlass den 19. Juni 1992 als Zeitpunkt der Errichtung des Amtes Biesenthal-Barnim.

Nach nur zwei Jahren mit selbstständiger Verwaltung war das für keine Gemeinde eine „Liebesbeziehung“. Ich weiß aber auch, dass auf Dauer die einzelnen Gemeindeverwaltungen den ständig steigenden fachlichen und rechtlichen Ansprüchen nicht genügen konnten. Deshalb war es aus heutiger Sicht und mit den Erfahrungen von 15 Jahren betrachtet richtig, dass die Amtsverwaltung am 1. September 1992 für unsere damaligen 8 Gemeinden die Geschäftsführung übernahm, die politische Entscheidungsgewalt aber weiterhin bei den Gemeindevertretungen verblieb. Und genauso ist es noch heute, nach 15 Jahren.
Lässt man die 15 Jahre Amtsentwicklung kurz Revue passieren, kann man die Aufgabenfelder Ihrer Verwaltung in zwei Zielbereiche gliedern: Das „äußere“ Ziel war, ist und bleibt der Erhalt der politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsräume für alle amtsangehörigen Gemeinden. Das „innere“ Ziel wurde schon mit der Amtsbildung 1992 fremdgesetzt:
Wir haben die von Zeit zu Zeit erkennbaren, unterschiedlichen Interessenlagen zwischen der Amtssitz führenden Stadt Biesenthal und den Dörfern des Amtes nicht zu kaschieren sondern im Sinne des „äußeren“ Zieles auszugleichen. Solch ein Ringen ist nichts Befremdliches. Die Partner müssen nur wissen, es kostet Zeit und Kraft, die wir dringend im regionalen Wettbewerb und nicht für einen Wettbewerb innerhalb des Amtes benötigen. Das „Scharnier des Barnim“, wie wir uns gern seit einigen Jahren nennen lassen, kann seine Funktion nur wahrnehmen, wenn sich die Scharnierblätter von Marienwerder im Westen bis Breydin im Osten um einen kräftigen Bolzen in Biesenthal drehen, aber deren Bewegung auch nicht eingeschränkt wird!

Der Zusammenhalt zwischen den Gemeinden wuchs auch, aber nicht ausschließlich, durch die Übertragung von Aufgaben auf das Amt - gesetzlich wie freiwillig. Durch das Brandschutzgesetz von 1993 übernahmen die Ämter die Trägerschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Diese waren und sind ein wesentliches Bindeglied zwischen den Gemeinden.
Unsere regelmäßigen Amtsfeuerwehrfeste zeugen seit 1994 davon und nicht zuletzt qualifizierte sich der neue Barnimer Kreisbrandmeister, Kamerad Roman Wieloch, durch seine mehrjährige Tätigkeit als stellv. Amtswehrführer Biesenthal-Barnim.

Mit Beschluss vom 24. Mai 1993 entschied sich der Amtsausschuss zur Bildung des Amtshofes, der Zusammenführung aller Gemeinde- und Stadtbauhofmitarbeiter, der ersten im Landkreis Barnim. Es entwickelte sich
eine schlagkräftige Struktureinheit, die kostengünstig und schnell verfügbar unter Führung von Manfred Schulz kommunale Serviceaufgaben löst.
Amtswappen und Amtsfahne sind seit 1993 bzw. 1995 sichtbare äußere Zeichen des gemeinsamen Amtes. Zur Anerkennung und Würdigung von ehren- und hauptamtlichen Leistungen wurde durch den Amtsausschuss das Ehrenzeichen des Amtes Biesenthal-Barnim gestiftet. Seit dem 2. Jahr der Bildung des Amtes besteht eine gemeinsame Schiedsstelle, die erfolgreich von Frau Elke Christmann geleitet wird. Für die Unterstützung der Jugendarbeit wurde durch die Gemeinden die gemeinsame Stelle des Amtsjugendpflegers (heute Amtsjugendkoordinatorin) geschaffen, die seit 01.01.2005 durch Frau Renate Schwieger eine hervorragende Besetzung gefunden hat.
Dass Gemeindezusammenschlüsse nicht eines Landesgesetzes bedürfen und nicht im Widerspruch zum Selbstverwaltungsrecht stehen müssen, zeigen das freiwillige Zusammengehen der Gemeinden Trampe und Tuchen-Klobbicke zu Breydin, Melchow und Spechthausen zu Melchow und Grüntal und Tempelfelde zu Sydower Fließ am 27. September 1998. Das Amt bestand sodann nur noch aus 5, aber gestärkten, Gemeinden.

Nach erstem Kennenlernen und dem Entdecken von Gemeinsamkeiten schloss das Amt am 5. Juli 1999 einen Rahmenvertrag über Partnerschaft und kommunale Zusammenarbeit mit der polnischen Stadt und Gemeinde Nowy Tomys’il bei Posen.
Spätestens ab dem Jahre 2001 standen die Zeichen im kommunalen Raum Brandenburgs wieder auf Sturm. Eine Gemeindegebietsreform, die weit über die Amtsordnung von 1992 hinaus gehen sollte, rüttelte an den Festen der Gemeindebeziehungen. Alte Gräben brachen auch im Amt Biesenthal-Barnim wieder auf. Einheitsgemeinde oder Beibehaltung der kommunalen Selbstständigkeit in einem vergrößerten Amt - das war hier die Frage, die es zu beantworten galt. Dank vieler Partner konnten wir im gemeinsamen Ringen über 2 Jahre nachweisen, dass eine Weiterentwicklung unserer Gemeinden in einem neuen, dem 3. größten Amt des Landes Brandenburg, für alle zum Vorteil gereicht. Besonders bedanken möchte ich mich für ihre außerordentlichen Bemühungen um den Erhalt der Selbstständigkeit unserer Gemeinden: aus Biesenthal bei Herrn Altbürgermeister Thomas Kuther, Frau Margitta Mächtig und Herrn Amtsausschussvorsitzenden Hans-Jörk Bull; bei Herrn Bürgermeister Hubert Ritter aus Rüdnitz und aus unserer jetzigen Großgemeinde Marienwerder bei Herrn Bürgermeister Danko Jur, Herrn Ortsbürgermeister Reinhard Kilian aus Ruhlsdorf und bei Herrn Altbürgermeister Burkhard Stegemann aus Sophienstädt.

15 Jahre Amt Biesenthal-Barnim beinhalten auch viele investive Vorhaben, die den wirtschaftlichen Aufschwung in unseren Gemeinden aufzeigen. Rund 56 Mio. € konnten verbaut werden, u.a. in der seit 1995 andauernden Stadtsanierung Biesenthal, dem kommunalen Straßenbau in allen 6 Gemeinden, den drei Grundschulen in Biesenthal, Grüntal und Marienwerder, den 8 Kindertagsstätten, dem Neubau von 5 und der Sanierung/Umbau von 6 Feuerwehrgerätehäusern sowie der Errichtung von mehreren Gemeindezentren und 2 Rathäusern.

In den nächsten Jahren werden sich unsere Gemeinden weiteren, neuen Herausforderungen stellen müssen. Die Probleme, die das Land mit einem soliden Kommunalfinanzausgleich hat, schlagen vermehrt und immer nachhaltiger auf die Förderung der Stadtsanierung und der Dorferneuerung durch. Die Kommunalpolitik muss den demografischen Wandel anerkennen und nach Ansätzen zum Umgang mit den Folgen streben. Die Neuausrichtung des Landes in den zentralörtlichen Strukturen (z.B. Wegfall der Grundzentren - Biesenthal) und in der Förderpolitik auf Branchenschwerpunkte und regionale Wachstumskerne führt zur Verstärkung des Wettbewerbs über die Kommunen hinaus zwischen ganzen Regionen. Das umso mehr, als dass das „kommunale Boot“ im Barnim leck geschlagen scheint, beginnend mit der Übertragung Eberswalder Oberschulen an den Landkreis, der Kündigung der Kitaverträge durch mehrere Gemeinden und Ämter sowie der Infragestellung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Tourismusförderung, getragen von der WITO GmbH, durch die Einrichtung einer eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Bernau.

Der Zusammenhalt in einer Gemeinde, in einem Amt, wird in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen, um notwendige Anpassungsstrategien zu entwickeln. Das Amt Biesenthal-Barnim kann seine Chancen als „Scharnier des Barnim“ künftig nur nutzen, wenn es keinen Rückfall in zukunftsschädliche Kirchturmpolitik gibt und interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und amtsfreien Gemeinden auf regionaler Ebene gesucht wird. Wenn wir darin einig sind, ist es mir um das nächste Jubiläum unseres Amtes Biesenthal-Barnim nicht bange!
Lassen Sie uns weiter arbeiten, getreu dem Motto von Theodor Heuss:
„ Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das wichtigste in der Gemeinde ist der Bürger“.

Danke sagen möchte ich auch meinen Kollegen Bürgermeistern, den Mitgliedern der bisherigen Amtsausschüsse und der Gemeindevertretungen für ihr Vertrauen und die gegebene Sicherheit für unser Handeln,. all denjenigen, die in den vergangenen 15 Jahren ehrenamtlich in unseren Vereinen tätig waren, dem WBB e.V. für die engen Kontakte zwischen Wirtschaft und Verwaltung, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemeinsam mit mir manch kommunalpolitischen Sturm durchstanden haben und vor neuen Aufgaben nicht zurückscheuen.