Amt Biesenthal-Barnim
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Volksbegehren

Anlaufstelle für alle Wahlangelegenheiten:

Amt Biesenthal-Barnim
- Wahlbehörde -
z.Hd. Frau Haase
Berliner Str. 1
16359 Biesenthal
Tel.: 03337 459925
Fax: 03337 459942
Email : wahlen@amt-biesenthal-barnim.de


Sprechzeiten:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 9.00 - 12.00 Uhr


Informationen der Wahlbehörde

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volkgsbegehrens
„Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer
3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin
Brandenburg BER“

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab den

19. August 2015 bis zum 18. Februar 2016

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung
auf den Eintragungsschein unterstützt werden.

zur ausführlichen Bekanntmachung

zur elektronischen Beantragung eines Eintragungsscheins


G e m e i n s a m e B e k a n n t m a c h u n g
für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Biesenthal-Barnim
Stadt BIESENTHAL, Gemeinde BREYDIN, Gemeinde MARIENWERDER,
Gemeinde MELCHOW, Gemeinde RÜDNITZ, Gemeinde SYDOWER FLIEß

Stimmkreis: 15
B e k a n n t m a c h u n g
über die Durchführung eines Volksbegehrens „Volksinitiative

für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“


Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ haben
fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist
des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

7. Januar 2016 bis zum 6. Juli 2016

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

zur ausführlichen Bekanntmachung

zur elektronischen Beantragung eines Eintragungsscheins

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