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Bekanntmachung des Amtes Biesenthal-Barnim

Bekanntmachung des Amtes Biesenthal-Barnim

Bekanntmachung über die Auslegung von geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L 220 – L 200)

Amt Biesenthal-Barnim                                                                                                2.8.2019

Bekanntmachung

über die Auslegung von geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L 220 – L 200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen in den Gemarkungen Eberswalde, Finow und Spechthausen (Stadt Eberswalde), Werneuchen (Stadt Werneuchen), Joachimsthal und Friedrichswalde (Amt Joachimsthal), Hohenfinow und Britz (Amt Britz-Chorin-Oderberg), Ruhlsdorf und Marienwerder (Amt Biesenthal-Barnim), Schorfheide, Finowfurt, Groß Schönebeck, Werbellin und Lichterfelde (Gemeinde Schorfheide), Prenden und Zerpenschleuse (Gemeinde Wandlitz), Lobetal (Stadt Bernau bei Berlin) im Landkreis Barnim sowie Kreuzbruch (Stadt Liebenwalde), Fürstenberg/Havel (Stadt Fürstenberg/Havel), Borgsdorf (Stadt Hohen Neuendorf), Velten (Stadt Velten) im Landkreis Oberhavel sowie Templin (Stadt Templin), Gerswalde, Temmen und Groß Fredenwalde (Amt Gerswalde) im Landkreis Uckermark sowie Eggersdorf bei Müncheberg (Stadt Müncheberg) im Landkreis Märkisch-Oderland

2. Planänderung

Der Landesbetrieb Straßenwesen (Vorhabenträger) hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 FStrG, §§ 73 ff. VwVfG und § 1 VwVfGBbg am 17. August 2011 beantragt und mit Schreiben vom 29. September 2017 geänderte Planunterlagen eingereicht.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 hat der Vorhabenträger erneut geänderte Planunterlagen eingereicht. Diese beinhalten insbesondere sowohl Aktualisierungen/Ergänzungen, geänderte Wegebeziehungen/Zufahrtenregelungen als auch Ergänzungen/Anpassungen der landschaftspflegerischen Begleitplanung (Entfall von Maßnahmen/neue Maßnahmen) sowie Änderungen/Ergänzungen des Artenschutzbeitrages.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den o. g. Gemarkungen beansprucht.

Der geänderte Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) sowie die ursprüngliche Planung liegen in der Zeit vom

23. September bis einschließlich 22. Oktober 2019

während der  Dienststunden

                                             Montag                         von  7.00 Uhr bis 16.00Uhr

                                             Dienstag                      von  7.00 Uhr bis 18.00 Uhr

                                             Mittwoch                      von  7.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                                             Donnerstag                   von  7.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                                             Freitag                         von  7.00 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in der Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der geänderte Plan im Internet auf https://lbv.brandenburg.de/plan_Anh_verf.htm Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht.

Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG). 

Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen (inhaltlich entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 2 UVPG) werden ausgelegt:

  • Unterlage 1, Erläuterungsbericht
  • Unterlage 11, Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung
  • Unterlage 11L, Ergebnisse der luftschadstofftechnischen Untersuchung
  • Unterlage 12, Landschaftspflegerische Begleitplanung mit Erläuterungsbericht, Bestands- und Konfliktplänen, Maßnahmeblättern, Lageplänen, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Faunistische Untersuchung, Fachbeitrag gemäß Wasserrahmenrichtlinie
  • Unterlage 13, Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen.

 

Hinweise:

  1. Jeder kann bis spätestens 1 Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum November 2019 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei dem Amt Biesenthal-Barnim Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31102/0167/009 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter https://LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.

Die Einwendungen sollen sich gegen die aktuell gegenständlichen Planänderungen richten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im ursprünglichen Verfahren im Jahre 2011 und zur Planänderung von 2017 erhobenen Einwendungen erhalten bleiben soweit sie nicht zurückgezogen bzw. durch Erwiderung des Vorhabenträgers ausgeräumt wurden und im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Diese Einwendungen müssen nicht erneut eingereicht werden.

 

  1. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 5 f. VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG.
  4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17 a Nr. 1 FStrG).

  1. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  5. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde www.amt-biesenthal-barnim.de gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
  6. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.
  1. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten und des Datenschutzbeauftragten: Landesamt für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: LBV-DSB@lbv.brandenburg.de, Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Der Landesbetrieb Straßenwesen als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Im Auftrag

gez. Nedlin, Amtsdirektor

 

 

 

 

Bekanntmachung über die Bildung eines „offenen“ Planerpools für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Das Amt Biesenthal-Barnim beabsichtigt, für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 € brutto den bestehenden Planerpool entsprechend den Leistungsbildern der HOAI zu erweitern und zu aktualisieren. Bei Bedarf werden die geeigneten Architektur- und Ingenieurbüros für Planungs-, Gutachter- sowie Vermessungsleistungen ausgewählt.

 Die Bewerbungen zur Aufnahme in den Planerpool sind schriftlich zu richten an:

 Amt Biesenthal-Barnim
Fachbereich Bürgerservice
SB Bauverwaltung
Berliner Straße 1
16359 Biesenthal

Nachfragen sind schriftlich per Fax an 03337 4599-46 oder unter o.g. Anschrift möglich.

 Bewerbungen sind für nachstehende Leistungsbilder möglich:

  • Leistungen für Bauleitplanung (§ 18-21 HOAI)
  • Leistungen für Landschaftsplanung (§ 23-32 HOAI)
  • Leistungen für Freianlagenplanung (§ 38-40 HOAI)
  • Leistungen für Verkehrsanlagen (§ 46-48 HOAI)
  • Leistungen für Ingenieurbauwerke (§ 42-44 HOAI)
  • Leistungen für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanungen (§ 53-56 HOAI Anlagengruppe 1+2,8)
  • Leistungen für Elektroplanung (§ 53-56 HOAI Anlagengruppe 3,4+5)
  • Leistungen für Gebäudeplanung (§ 33-36 HOAI)
  • Leistungen für Tragwerksplanung (§ 49-52 HOAI)
  • Leistungen der nicht hoheitlichen bau- und ingenieurtechnischen Vermessung (Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.4)          
  • Leistungen im Bereich der Bauphysik (Schallschutz, Wärmeschutz und Energiebilanzierung, Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.2)
  • Leistungen im Bereich der Geotechnik (Baugrund- und Grundwasserverhältnisse für Gebäude, Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.3)

Die Bewerbungen sind für das jeweilige Leistungsbild einzeln und gesondert einzureichen.

 Für die Beurteilung der Eignung der Bewerber sind mit der Bewerbung folgende

Unterlagen einzureichen:

  1. Darstellung des Firmen- und Leistungsprofils, einschl. Rechtsform des Büros
  2. Planungen in den letzten drei Jahren
  3. mindestens 3 Referenzobjekte (mit Ansprechpartner und Telefonnummer des jeweiligen Auftraggebers)
  4. Nachweise zur Ausführung der jeweiligen Leistungsphasen
  5. Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifikation (Studiennachweise, Zertifikate) für das jeweilige Leistungsbild
  6. Umsätze insgesamt und (Teil-) Umsätze bezogen auf die zu vergebende Planungsleistung jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, für das jeweilige Leistungsbild in Form einer Eigenerklärung
  7. Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Büroausstattung mit PC/CAD-Arbeitsplätzen, die auch für den Datenaustausch per E-Mail mit allen gängigen CAD-Systemen geeignet sind
  8. Nachweis über eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung für Personenschäden von 2.000.000 Euro und für Sachschäden von 400.000 Euro. Im Falle einer bestehenden Unterdeckung wird eine Eigenerklärung gefordert, welche die Anpassung der geforderten Deckungssummen spätestens im Auftragsfall garantiert.
  9. Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate), dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
  10. Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist
  11. Eigenerklärung über die ergänzenden Vertragsbedingungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
  12. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Architekten- oder Ingenieurkammer oder gleichartiger Nachweis
  13. Bauvorlageberechtigung (nur bei Gebäudeplanung)
  14. Nummer im Präqualifikationsverzeichnis (wenn vorhanden)

Spezielle Kenntnisse wie z.B. im Denkmalschutz, Brückenprüfungen, Brandschutz, archäologische Baubegleitung, Sonderbauten, etc. sind im Anlageblatt (siehe Anhang) zu benennen.

Die Höhe der Nebenkostenpauschale und der üblichen Stundensätze (Mitarbeiter, Zeichner, Ingenieur, mitarbeitende Büroinhaber) für besondere Leistungen sind anzugeben.

Der Auftraggeber behält sich vor, diese in einem Vergabegespräch gesondert zu verhandeln.

Die Planungsleistungen sind durch das jeweilige Planungsbüro mit eigenen Beschäftigten auszuführen. Einer Weitervergabe von Teilleistungen bzw. der Gesamtleistung an andere Planungsbüros kann nur nach nachweislicher Zustimmung durch den Auftraggeber erfolgen.

 Einen Anspruch in die Aufnahme in den Planerpool besteht nicht.

 Eventuelle Änderungen der Rechtsform des Architekten- und/oder Ingenieurbüros sind dem Amt Biesenthal-Barnim unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

gez. A. Nedlin

Amtsdirektor

Anlage 1
 
Anlage 2
 

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