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Bekanntmachung des Amtes Biesenthal-Barnim

Bekanntmachung des Amtes Biesenthal-Barnim

Öffentliches Interessenbekundungsverfahren zur Abgabe eines Pachtangebots für das in der Gemarkung Ruhlsdorf, Flur 9, Flurstück 129 gelegenen Grundstücks als Standort f. Freiflächenphotovoltaik-Anlage

                                                                                              

 

Die Gemeinde Marienwerder beabsichtigt, das kommunale Grundstück Gemarkung Ruhlsdorf, Flur 9, Flurstück 129 in einer Größe von 16.508 m² als Standort für Freiflächenphotovoltaik-Anlagen zu verpachten. Das Grundstück befindet sich in außerhalb der Ortslage Ruhlsdorf, Zu den Sandenden gelegen, umgeben von Wald. Der Lagebereich ergibt sich aus der anliegenden Kartenauszug.

 

Beschreibung

Das Ziel der Gemeinde Marienwerder ist es, diese kommunale Grundstücksfläche als potenziellen Standort für eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu verpachten. Die Mindestlaufzeit beträgt 29 Jahre.

Das Grundstück ist unbebaut und ohne innere Erschließung. Auf dem Grundstück befindet sich eine ausgewiesene Abfallbehandlungsanlage im Nachsorgeprogramm. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Entlassung obliegt dem Landkreis Barnim - Bodenschutzamt.

Die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Marienwerder als Wald, Altenlastenverdacht, Altstandort dargestellt. Für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und gleichzeitig eine Änderung des Flächennutzungsplans im sog. „Parallelverfahren“ nach § 8 Abs. 3 BauGB – neu „Sondergebiet – Photovoltaik“ erforderlich. Die Kosten hierfür sind vom Pächter zu tragen. Insoweit ist ein gesonderter Städtebaulicher Vertrag abzuschließen, § 11 BauGB.

Bei der baulichen Ausführung darf die Funktion des Oberflächenabdichtungssystems des Deponiekörpers nicht beeinträchtigt werden. Im Bebauungsplan sind daher insbesondere Festlegungen zur Gründung, zur Erhaltung des Bewuchses – insbesondere des Wurzelwerks, die Gewährleistung, dass kein Oberflächenwasser in den Deponiekörper eindringt, und die naturschutzgerechte Pflege und Instandhaltung des Pachtgegenstandes während der Laufzeit des Pachtvertrages erforderlich.

 

Inhalte und Anforderungen an das Interessenbekundungsverfahren

Im Rahmen des Verfahrens gibt die Gemeinde Marienwerder den Teilnehmern die Gelegenheit, sich mit einem schlüssigen und nachhaltigen Konzept zu Errichtung und Betrieb einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage zu bewerben. Dabei sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Vorstellung des Vorhabenträgers (Gesellschaftsform etc.)
  • Anlagenkonzept
  • Beschreibung der Bauskizze
  • Überschlägiger Zeitplan für die Umsetzung
  • Referenzen zu bereits realisierten, gleichartigen Photovoltaik-Anlagen
  • Angaben zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, Bonitätsnachweis sowie
  • ein konkret beziffertes Angebot zum Pachtzins und
  • Bereitschaft zur Übernahme der Kosten für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraus-setzungen (Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

Rahmenbedingungen für die Teilnahme

Das Interessenbekundungsverfahren wird als nicht förmliches Verfahren durchgeführt. Die im Rahmen des Verfahrens ausgetauschten Unterlagen sowie mündliche Abstimmungen dienen ausschließlich der erfolgreichen Durchführung dieses Verfahrens. Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf eine anschließende vertragliche Bindung mit einem Vorhabenträger. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern entstehen, oder Vergütungen sind ausgeschlossen. Die Gemeinde Marienwerder behält sich das Recht vor, das Verfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Ergebnis zu beenden.

Das Baugebiet ist jederzeit frei zugänglich und kann besichtigt werden. Selbstverständlich ist auch die Vereinbarung von Besichtigungsterminen unter Tel. 03337 459939 möglich.


Abgabefrist

Die Einreichung der Unterlagen hat in schriftlicher Form bis einschließlich 15.08.2020 (Poststempel) an die nachfolgende Adresse zu erfolgen:

Amt Biesenthal-Barnim

  1. Hd. Frau Döber, Fachbereichsleiterin Bürgerservice

in einem verschlossenen Kuvert mit der Aufschrift

– Interessenbekundungsverfahren zur Abgabe eines Pachtangebots „Solarpark auf der Deponie Ruhlsdorf“ der Gemeinde Marienwerder

- „NICHT ÖFFNEN !“ –

Berliner Str.1, 16359 Biesenthal

E-Mail: doeber@amt-biesenthal-barnim.de

 

Jedes Gebot wird in einfacher Ausfertigung in Papierform und zusätzlich nach Ablauf der Abgabefrist per E-Mail (bis max. 10 MB, im PDF-Format) benötigt. Bei dieser Anzeige handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe von Pachtangeboten. Die Pachtangebote sind konkret zu beziffern. Nicht konkret bezifferte Angebote, die mit Einschränkungen und/oder Vorbehalten abgegeben wurden, werden nicht berücksichtigt.

 

Auswertung

Durch den Ausschuss für Bauen und Infrastruktur der Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder erfolgt die Auswertung der eingereichten Angebote, die sodann als wichtige Grundlage für die erforderlichen politischen Entscheidungen genutzt werden. Transparenz, Gleichbehandlung und Unparteilichkeit der Auswertung sind gewährleistet. Folgende Kriterien werden zur Beurteilung der Gebote schwerpunktmäßig herangezogen:

  • Anlagenkonzept und Präsentation
  • Finanzierungskonzept
  • Mehrwert für die Gemeinde
  • Langfristigkeit/Nachhaltigkeit
  • Angebot zur Pacht
  • Referenzobjekte (PV-Anlagen)
  • Erklärung zur Kostenübernahme

 

Nach Ablauf der Abgabefrist und einer Vorauswahl der Gemeinde wird den Bewerbern ein Termin zur Vorstellung ihrer Nutzungskonzepte vor der Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder bekannt gegeben. Die Interessenten erklären, dass sie geistige Urheber des eingereichten Konzeptes und Projektunterlagen sind und im Erfolgsfall die weitere Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu den darin getroffenen Aussagen annehmen.

Die Auswertung der fristgerecht eingegangenen Konzepte und Projektunterlagen erfolgt durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder in Abstimmung mit dem Amt Biesenthal-Barnim. Die Gemeinde Marienwerder behält sich vor, das Verfahren jederzeit einzustellen, ohne dass hierdurch Ansprüche potentieller Interessenten geltend gemacht werden können. Die Kosten zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren werden nicht erstattet. 

Biesenthal, den 09.06.2020

gez.

Nedlin

Amtsdirektor

 

Bekanntmachung über die Bildung eines „offenen“ Planerpools für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Das Amt Biesenthal-Barnim beabsichtigt, für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 € brutto den bestehenden Planerpool entsprechend den Leistungsbildern der HOAI zu erweitern und zu aktualisieren. Bei Bedarf werden die geeigneten Architektur- und Ingenieurbüros für Planungs-, Gutachter- sowie Vermessungsleistungen ausgewählt.

 Die Bewerbungen zur Aufnahme in den Planerpool sind schriftlich zu richten an:

 Amt Biesenthal-Barnim
Fachbereich Bürgerservice
SB Bauverwaltung
Berliner Straße 1
16359 Biesenthal

Nachfragen sind schriftlich per Fax an 03337 4599-46 oder unter o.g. Anschrift möglich.

 Bewerbungen sind für nachstehende Leistungsbilder möglich:

  • Leistungen für Bauleitplanung (§ 18-21 HOAI)
  • Leistungen für Landschaftsplanung (§ 23-32 HOAI)
  • Leistungen für Freianlagenplanung (§ 38-40 HOAI)
  • Leistungen für Verkehrsanlagen (§ 46-48 HOAI)
  • Leistungen für Ingenieurbauwerke (§ 42-44 HOAI)
  • Leistungen für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanungen (§ 53-56 HOAI Anlagengruppe 1+2,8)
  • Leistungen für Elektroplanung (§ 53-56 HOAI Anlagengruppe 3,4+5)
  • Leistungen für Gebäudeplanung (§ 33-36 HOAI)
  • Leistungen für Tragwerksplanung (§ 49-52 HOAI)
  • Leistungen der nicht hoheitlichen bau- und ingenieurtechnischen Vermessung (Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.4)          
  • Leistungen im Bereich der Bauphysik (Schallschutz, Wärmeschutz und Energiebilanzierung, Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.2)
  • Leistungen im Bereich der Geotechnik (Baugrund- und Grundwasserverhältnisse für Gebäude, Anlage 1 zu § 3 Abs.1 HOAI, Punkt 1.3)

Die Bewerbungen sind für das jeweilige Leistungsbild einzeln und gesondert einzureichen.

 Für die Beurteilung der Eignung der Bewerber sind mit der Bewerbung folgende

Unterlagen einzureichen:

  1. Darstellung des Firmen- und Leistungsprofils, einschl. Rechtsform des Büros
  2. Planungen in den letzten drei Jahren
  3. mindestens 3 Referenzobjekte (mit Ansprechpartner und Telefonnummer des jeweiligen Auftraggebers)
  4. Nachweise zur Ausführung der jeweiligen Leistungsphasen
  5. Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifikation (Studiennachweise, Zertifikate) für das jeweilige Leistungsbild
  6. Umsätze insgesamt und (Teil-) Umsätze bezogen auf die zu vergebende Planungsleistung jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, für das jeweilige Leistungsbild in Form einer Eigenerklärung
  7. Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Büroausstattung mit PC/CAD-Arbeitsplätzen, die auch für den Datenaustausch per E-Mail mit allen gängigen CAD-Systemen geeignet sind
  8. Nachweis über eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung für Personenschäden von 2.000.000 Euro und für Sachschäden von 400.000 Euro. Im Falle einer bestehenden Unterdeckung wird eine Eigenerklärung gefordert, welche die Anpassung der geforderten Deckungssummen spätestens im Auftragsfall garantiert.
  9. Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate), dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
  10. Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist
  11. Eigenerklärung über die ergänzenden Vertragsbedingungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
  12. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Architekten- oder Ingenieurkammer oder gleichartiger Nachweis
  13. Bauvorlageberechtigung (nur bei Gebäudeplanung)
  14. Nummer im Präqualifikationsverzeichnis (wenn vorhanden)

Spezielle Kenntnisse wie z.B. im Denkmalschutz, Brückenprüfungen, Brandschutz, archäologische Baubegleitung, Sonderbauten, etc. sind im Anlageblatt (siehe Anhang) zu benennen.

Die Höhe der Nebenkostenpauschale und der üblichen Stundensätze (Mitarbeiter, Zeichner, Ingenieur, mitarbeitende Büroinhaber) für besondere Leistungen sind anzugeben.

Der Auftraggeber behält sich vor, diese in einem Vergabegespräch gesondert zu verhandeln.

Die Planungsleistungen sind durch das jeweilige Planungsbüro mit eigenen Beschäftigten auszuführen. Einer Weitervergabe von Teilleistungen bzw. der Gesamtleistung an andere Planungsbüros kann nur nach nachweislicher Zustimmung durch den Auftraggeber erfolgen.

 Einen Anspruch in die Aufnahme in den Planerpool besteht nicht.

 Eventuelle Änderungen der Rechtsform des Architekten- und/oder Ingenieurbüros sind dem Amt Biesenthal-Barnim unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

gez. A. Nedlin

Amtsdirektor

Anlage 1
 
Anlage 2
 

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