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Grundsteuerreform im Land Brandenburg

Grundsteuerreform im Land Brandenburg

In den nächsten Wochen werden Steuerzahler im Barnim Post vom Finanzamt bekommen, welches die Bürgerinnen und Bürger an ihre Auskunftspflicht erinnern wird.

Das Grundsteuerreformgesetz regelt die Erhebung der Grundsteuer B neu. Grundstückeigentümer müssen dann aktiv werden.

Die Erhebung der Grundsteuer basiert bisher auf Einheitswerten vom 01.01.1935 (Ostdeutschland) bzw. vom 01.01.1964 (Westdeutschland). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die bisherigen Regelungen zur Einheitsbewertung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, da Anzahl und Ausmaß der Wertverzerrungen dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Mit dem Grundsteuerreformgesetz vom 26.11.2019 wird eine Neuregelung zur Bewertung von Grundstücken geschaffen, die auch das Land Brandenburg ab dem 01.01.2025 zur Anwendung bringen wird.

Eine Neubewertung der Grundstücke erfolgt auf Basis der an das Finanzamt in Form einer Grundsteuerwerterklärung übermittelten Daten. Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 31.10.2022 müssen Grundstückseigentümer grundsätzlich auf elektronischem Weg über „Mein ELSTER“  die abgefragten Informationen übermitteln. Sollte jemand überhaupt keinen Zugang zu elektronischen Medien haben „stellen die Finanzämter auch Papiervordrucke bereit“.  Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg verschickt bereits ab Mai 2022 ein Informationsschreiben, aus dem die wichtigsten Daten und Informationen hervorgehen. Weiterführende Informationen erhalten Sie bereits jetzt auf der Webseite des Landes Brandenburg unter grundsteuer.brandenburg.de sowie ab Mai über eine Telefonhotline unter (0331) 200 600 20.

Der durch das Finanzamt bis spätestens 30.06.2024 neu ermittelte Grundsteuerwert wird dem Grundstückseigentümer in einem Grundsteuerwertbescheid mitgeteilt. Zusätzlich wird der Grundsteuerwert mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert und ergibt den Grundsteuermessbetrag, welcher wiederum dem Grundstückseigentümer per Grundsteuermessbescheid bekannt gegeben wird. Darüber hinaus wird der Grundsteuermessbetrag (elektronisch) an die Kommune übermittelt, in der sich das Grundstück befindet. Diese multipliziert den Grundsteuermessbetrag mit dem Grundsteuerhebesatz und ermittelt abschließend die zu zahlende Grundsteuer. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Grundsteuerbescheides sind die Zahlungen wie in der letzten Festsetzung angegeben, zu leisten.

Ab 1. Januar 2025, wenn die Reform in Kraft tritt, verschicken die Kommunen die neuen Grundsteuerbescheide.

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