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Pressemitteilung des Landkreises Barnim Aktuelle Allgemeinverfügungen

Pressemitteilung des Landkreises Barnim Aktuelle Allgemeinverfügungen

Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung

Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten

26. Mai 2020 Presseinformation der Staatskanzlei

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir gehen jetzt einen weiteren mutigen Schritt. Das ist aufgrund des anhaltend moderaten Infektionsgeschehens in Brandenburg zu verantworten. Aber es bleibt dabei: Alle müssen sich an die Kontakt- und Hygieneregeln halten. Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern." Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Zugleich wird die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdienste, erhöht.

Die Neufassung der Verordnung tritt am Donnerstag, 28. Mai, in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Ministerpräsident Woidke und seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher stellten sie im Anschluss an die Kabinettsitzung vor. Die Abstands- und Hygieneregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch die Pflicht einer Mund- und Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften zu tragen, bleibt bestehen.

Woidke: „Wir schaffen dort Erleichterungen, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger lange einschränken mussten. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Brandenburg bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Dafür mein Dank. Die Erleichterungen betreffen Konzerte und Theater genauso wie Kino und Freizeitparks, Sport im Fitnesscenter oder Schwimmen im Freibad. Und besondere Ereignisse im Leben lassen sich nicht immer verschieben: Deshalb sind jetzt – mit beschränkter Teilnehmerzahl - auch besondere familiäre Feiern erlaubt. Ich setze weiter auf Verantwortung und den gesunden Menschenverstand, die Leichtsinn und Übermut in Schach halten. Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und gehen weiter mit Augenmaß voran."

Nonnemacher: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist erfreulicherweise auf einem Tiefstand, und deshalb geht die Landesregierung wie angekündigt mit stufenweisen Lockerungen weiter den Weg in Richtung Normalisierung des Alltagslebens. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Das Virus ist immer noch da! Die Fälle in Leer und Frankfurt am Main zeigen, dass jede weitere Lockerung das Infektionsrisiko erhöht. Entscheidend ist, dass die Grundregeln von allen unbedingt weiter eingehalten werden: Kontakte minimieren, auf die Hygiene achten und Abstand halten. Wo das nicht möglich ist, auch Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Sonst werden auch in Brandenburg schnell neue Infektionsgeschehen aufflammen."

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sehen schrittweise Erleichterungen vor. Für die jeweiligen Veranstaltungen, Sportstätten und andere Einrichtungen müssen eigenverantwortlich Hygienekonzepte erarbeitet werden. Nur dann können die Erleichterungen umgesetzt werden. Verantwortlich sind die jeweiligen Betreiber oder Veranstalter.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

Ab Donnerstag, 28. Mai

 Sind Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.

Wird die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl von fünf Personen bei Fahrunterricht, Nachhilfe oder Musikunterricht und ähnlichen Angeboten aufgehoben.

Können Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.

Feste an Schulen zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Inhäusig müssen sie leider verboten bleiben.

Ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder zwei Hausständen möglich

Ab Samstag, 6. Juni

Können Kulturveranstaltungen in Räumen mit bis zu 75 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen stattfinden. Zu den Veranstaltungsformaten gehören zum Beispiel Konzerte, Theater und Kinos.

Sport und Sportbetrieb:

Ab Donnerstag, 28. Mai

Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen. Geschlossen bleiben jedoch Indoor-Spielplätze, da hier die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.

Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten;

Auch Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

Ab Samstag, 13. Juni

Können Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Auch hier gelten die genannten Hygiene-_Vorgaben.

Alle genannten Einrichtungen dürfen nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen betreten werden.

 

Gewerbe:

Ab Donnerstag, 28. Mai

Dürfen Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen. Auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Soweit dabei ein Kundenkontakt stattfindet, gilt hier auch die Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

Erweiterte Regelbetreuung ab 25. Mai 2020

Der sogenannte Einstieg in die „erweitere Regelbetreuung“ soll ab dem 25. Mai sukzessive im gesamten Land Brandenburg erfolgen.

Das Land gibt mittels Verordnung Gruppengrößen pro Raum vor. In Krippen können demnach Gruppen bis zu 6 Kindern, im Kindergarten bis zu 10 Kindern und im Hort Gruppen bis zu 15 Kindern pro Raum gebildet werden können. Landrat Daniel Kurth weist darauf hin, „dass dies in der Regel nicht der tatsächlichen Kapazität einer Kindertagesstätte entspricht“.

Die Aufnahme von weiteren Kindern ab dem 25. Mai für mindestens 4 Stunden an einem festen Tag in der Woche stellt die Barnimer Kitaeinrichtungen vor große Herausforderungen.

Eine Durchmischung von Gruppen soll weiter vermieden werden, so dass der Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Einige Einrichtungen stoßen bereits jetzt unabhängig von den neu zugelassenen Gruppenstärken an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität.

Circa dreiviertel der Kitas haben momentan noch wenige freie Plätze. Um den Eltern diese Plätze in einem praktikablen Verfahren zur Verfügung zu stellen, fand heute eine Abstimmung mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern statt.

„Die Umsetzung bis Montag ist sportlich und es wird einige Tage brauchen, bis alle zur Verfügung stehenden Plätze genutzt werden können.“, sagt Landrat Kurth.

Landkreis und Kommunen haben sich einvernehmlich auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Die Eltern, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben und ihr Kind für 4 Stunden an einem Tag in der Woche in die Kita bringen wollen, wenden sich bitte an den Träger der Einrichtung. Die Belegung möglicher freier Plätze erfolgt durch die Kitaträger vor Ort. Vorzugsweise werden den Kindern im letzten Kita-Jahr die noch zur Verfügung stehenden Plätze angeboten. Dies sieht die Landes-Verordnung auch so vor.

Die Regelungen für die Tagespflegepersonen im Landkreis Barnim bieten den betroffenen Eltern ab Montag wieder die gewohnte Betreuungsmöglichkeit an. Alle Tagespflegestellen für Kinder dürfen dann wieder ihren gewohnten Betrieb aufnehmen.

Der Einstieg in die erweiterte Regelbetreuung ist nach Ansicht von Daniel Kurth nur im Schulterschluss mit allen Kitaträgern, den Erzieherinnen und Erziehern und nicht zuletzt den betroffenen Eltern umsetzbar.

Die bisherige Notbetreuung wird fortgesetzt. Eltern, die aufgrund der bisher erlassenen Regeln Notbetreuung für ihre Kinder erhielten, erhalten diese weiterhin. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

Schulbetrieb läuft schrittweise an 

Die Schulen im Landkreis Barnim arbeiten intensiv an den Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs beginnend ab dem 27. April 2020. Insbesondere werden durch die Schulleitungen organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Abläufe in den Schulen den Anforderungen des Infektionsschutzes anzupassen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Kontaktvermeidung und zur Einhaltung der Sicherheitsabstände im und außerhalb des Unterrichts.

Durch das Land Brandenburg wurde für die Schulen eine Ergänzung zu den bestehenden Hygieneplänen erstellt, der die in der jetzigen Situation notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes zusammenfasst. Der Landkreis Barnim hat darüber hinaus für die Schulen in seiner Trägerschaft die zu erbringende Reinigungsleistung den aktuellen Erfordernissen angepasst. Hierzu gehört neben einer täglichen Reinigung der Tische und Stühle auch eine erhöhte Reinigungsfrequenz der sanitären Anlagen.

Landrat Daniel Kurth appelliert an die Eltern „Bitte bringen Sie ihren Kindern die sehr einfachen und wirksamen Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion nahe.“ Darüber hinaus wird empfohlen, die Kinder mit einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung auszustatten. „Diese ist ohnehin bei der Nutzung des Schülerverkehrs zwingend zu tragen, kann aber auch innerhalb der Schule Anwendung finden, wenn die Situation es erfordert,“ so Kurth weiter.

Weitere Änderungen werden ab dem 4. Mai erwartet. Nach einer Pressemitteilung des Landes werden dann auch wieder Klassen unterrichtet, deren Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr einen Schulabschluss anstreben. Das betrifft die Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, die Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und die Jahrgangsstufe 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien (OSZ), da sich diese Schülerinnen und Schüler im 1. Schuljahr der Qualifikationsphase für das Abitur befinden.

An den Grundschulen soll die Jahrgangsstufe 6 wieder unterrichtet werden. Die Jahrgangsstufe 5 soll ab dem 11. Mai wieder unterrichtet werden. Die entsprechende Weisungen des Landes hierzu bleibt allerdings abzuwarten.

Der Schulbetrieb an den Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ wird, wie bisher praktiziert, im eingeschränkten Betrieb weitergeführt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Schulbetriebs erfolgt nicht.“

 

Erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April

Die Notbetreuung für Kinder wird bis zum 8. Mai fortgesetzt. Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten wird allerdings ab Montag auf Weisung des zuständigen Ministeriums auf
folgende Bereiche erweitert

  • Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in  der Notfallbetreuung,
  • Lehrerinnen und Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen

tätig sind.

Zudem tritt die sogenannte Ein-Elternteil-Regelung in Kraft. Das heißt, Alleinerziehende und Familien, in denen nur ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet, haben Anspruch auf eine
Notbetreuung ihrer Kinder.
Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises Barnim wird rechtzeitig veröffentlicht.
Das Antragsformular ist auf den Internetseiten des Landkreises
www.barnim.de und covid19.barnim.de abrufbar.

Die im Landkreis Barnim bisher genehmigten Notbetreuungen gelten natürlich fort. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

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