Amt Biesenthal–Barnim

S a t z u n g

über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des

Amtes Biesenthal–Barnim (Feuerwehrsatzung-FwS-)

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes

vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 [Nr.32]) in Verbindung mit § 45 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand-und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I/24 S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08 S.202) beschließt der Amtsausschuss des Amtes Biesenthal-Barnim am 11. Juni 2018 folgende Satzung:

§ 1

Grundsatz

(1) Das Amt Biesenthal-Barnim ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand-und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und der örtlichen Hilfeleistung.

(2) Das Amt Biesenthal-Barnim unterhält zur Erfüllung dieser Aufgaben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr und gewährleistet eine angemessene Löschwasserversorgung nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BbgBKG.

(3) Die in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für weibliche und männliche Personen.

§ 2

Kostenersatz

(1) Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr des Amtes Biesenthal–Barnim entstandenen Kosten ist gemäß § 45 Abs. 1 BbgBKG dem Amt Biesenthal–Barnim gegenüber verpflichtet, wer

1. die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat

2. ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,

3. als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,

4. als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 BbgBKG oder als Verpflichteter nach § 35 BbgBKG verantwortlich ist

5. ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,

6. Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,

7. wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert hat oder

8. eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.

(2) Für die Durchführung der Brandverhütungsschau und den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe-und Industriebetrieben kann das Amt Biesenthal-Barnim Kostenersatz nach § 45 Abs. 2 BbgBKG verlangen.

(3) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte seine Verpflichtungen gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgBKG nicht oder nicht ordnungsgemäß, kann das Amt Biesenthal-Barnim auch den Ersatz der Kosten für die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien verlangen, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient. Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.

(4) Die tatsächlich entstandenen Sach-und Personalkosten für überörtliche Hilfe gem. § 3 Abs. 3 BbgBKG i.V.m. § 44 Abs. 2 BbgBKG sind erstattungsfähig.

(5) Von dem Ersatz der Kosten kann nach § 45 Abs. 4 BbgBKG ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Ein grundsätzlicher Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 3

Kostenschuldner

(1) Die Bestimmung des Ersatzpflichtigen nach Einsätzen gemäß § 45 BbgBKG richtet sich

nach § 2 dieser Satzung.

(2) Bei Brandsicherheitswachen und freiwilligen Hilfeleistungen ist zur Zahlung verpflichtet, wer die Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handlung ihm hinzuzurechnen ist, veranlasst hat.

(3) Sind mehrere Personen zum Kostenersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 4

Berechnung des Kostenersatzes

(1) Die Höhe des Kostenersatzes bemisst sich nach den Bestimmungen dieser Satzung und nach dem in der Anlage beigefügten Kostenersatztarif. Die Anlage „Kostenersatztarif“ ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Bei mehreren nebeneinander vorzunehmenden kostenpflichtigen Leistungen setzt sich der Gesamtkostenersatz aus der Summe der einzelnen in Betracht kommenden Tarifnummern des Kostenersatztarifes zusammen.

(3) Der Kostenersatz wird auf Grundlage der tatsächlich entstehenden Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten berechnet. Bei kostenersatzpflichtigen Einsätzen können neben diesen Kosten auch die Kosten für besondere und nur mit diesem Einsatz zusammenhängende Aufwendungen geltend gemacht werden. Hierzu zählen insbesondere die Wiederbeschaffungs-und Entsorgungskosten von Verbrauchsmaterialien.

(4) Abgerechnet wird grundsätzlich nach der Einsatzzeit, die minutengenau abgerechnet wird. Die Einsatzzeit gilt vom Verlassen des Feuerwehrgerätehauses bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft, im Übrigen mit Beginn der kostenersatzpflichtigen Leistung.

Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge oder Geräte erfordern, wird die dafür aufgewendete Zeit der Einsatzzeit hinzugerechnet.

(5) Bei Fahrzeugen sind im Kostenersatz die Kosten der Inanspruchnahme der in den Fahrzeugen befindlichen Geräte enthalten.

(6) Berechnungsgrundlage sind die Angaben im Einsatzbericht der jeweiligen Feuerwehr. Die Alarmierung der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Alarm-und Ausrückeordnung des Amtes Biesenthal–Barnim. Sie bestimmt die Behandlung von Anforderungen zum Einsatz der Feuerwehr und die Verfahrensweise bei der

Alarmierung. Werden mehr Personal, Fahrzeuge oder Geräte eingesetzt, als für die Leistung erforderlich sind, so wird nur der notwendige Umfang berechnet.

(7) Kostenersatz kann auch dann erhoben, wenn sich während der Einsatzzeit herausstellt, dass ein Einsatz nicht mehr erforderlich ist.

(8) Der Einsatzleiter kann zur Unterstützung der Einsätze private Unternehmen/Hilfsorganisationen oder Personen beauftragen, wenn dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei ungewöhnlichen und größeren Gefahrenlagen oder Schadensfällen. Die durch diese Beauftragung Dritter entstandenen Kosten werden dem jeweiligen Verursacher nach den tatsächlich angefallenen Kosten auferlegt

§ 5

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruchs

(1) Der Kostenersatzanspruch entsteht mit Beendigung der kostenersatzpflichtigen Leistung der Feuerwehr des Amtes Biesenthal- Barnim. Er wird durch Kostenersatzbescheid festgesetzt.

(2) Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 6

Haftung

(1) Für Schäden, die bei der Ausführung einer Leistung durch die Feuerwehr

entstehen, haftet das Amt Biesenthal–Barnim dem Geschädigten nur bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Das Amt Biesenthal–Barnim übernimmt für den Erfolg einer Leistung der Feuerwehr keine Gewähr und keine Haftung.

§ 7

Schlussbestimmungen

Diese Satzung und die Anlage Kostenersatztarif treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Biesenthal–Barnim (Feuerwehrsatzung-FwS-) vom 7. April 2014 nebst Anlage Kostenersatztarif außer Kraft.

Ausgefertigt:

Biesenthal, den 12.06.2018

gez. Nedlin

Amtsdirektor

A n l a g e

zur Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Biesenthal - Barnim (Feuerwehrsatzung -FwS-)

K o s t e n e r s a t z t a r i f

Lfd. Nr.	Bezeichnung	Kostensätze in Euro pro Stunde
1.	Einsatzkräfte
1.1.	Einsatzleiter, Einsatzkräfte, Brandsicherheitswachen	26,00 Euro
2.	Einsatzfahrzeuge
2.1	Löschgruppenfahrzeuge (LF)	98,00 Euro
2.3	Tanklöschfahrzeuge (TLF)	236,00 Euro
2.4	Tragkraftspritzenfahrzeuge mit/ohne Wasser (TSF/TSF-W)	104,00 Euro
2.5	Hubrettungsfahrzeuge (Drehleiter)	108,00 Euro
2.6	Vorausgerätewagen (VGW)	47,00 Euro
2.7	Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF)	68,00 Euro
2.8	Mehrzweckfahrzeug (MZF)	18,00 Euro
2.9	Rettungsboote	254,00 Euro
3.	Verbrauchsmaterial/Sonstiges
3.1	Ölbindemittel in fester Form (zzgl. Entsorgung)	Wiederbeschaffungspreis
3.2	Ölbindemittel in flüssiger Form	Wiederbeschaffungspreis
3.3	Mehrbereichsschaummittel	Wiederbeschaffungspreis
3.4	Atemschutzfilter	Wiederbeschaffungspreis
3.5	Beauftragung Dritter entsprechend § 4 Absatz 8 -FwS-	Der Kostenersatz richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.
3.6	Fehlalarmierungen	Der Kostenersatz wird auf Grundlage der tatsächlich entstehenden Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten berechnet.

Bekanntmachungsanordnung

Die

Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

des Amtes Biesenthal – Barnim (Feuerwehrsatzung -FwS-)

beschlossen in der öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses am 11.06.2018

wird im Amtsblatt Nr. 6 / 2018, Jahrgang Nr. 28 am 26.06.2018.

öffentlich bekannt gemacht.

Biesenthal, den 12.06.2018

gez. Nedlin  

Amtsdirektor