Amt Biesenthal - Barnim
Der Amtsdirektor
Öffentliche Bekanntmachung
Beschlüsse der Gemeindevertretung Marienwerder
11. März 2004
Beschluss-Nr. 09 / 2004 NÖ
Abschluss eines Fischereipachtvertrages der Flur 8 von Ruhlsdorf
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr. 14 / 2004
Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 250- Jahrfeier der Gemeinde Marienwerder
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung Marienwerder erteilt ihre Zustimmung zur Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 250-Jahrfeier der Gemeinde Marienwerder im Jahre 2005.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 15 / 2004
Rahmenprogramm 250 - Jahrfeier der Gemeinde Marienwerder
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung Marienwerder erteilt ihre Zustimmung zum beiliegenden Rahmenprogramm für die Festwoche zur 250 - Jahrfeier der Gemeinde Marienwerder vom 12. 08. 2005 bis 21. 08. 2005.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 16 / 2004
Haushaltssatzung 2004
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt die Haushaltssatzung für das
Jahr 2004 in der vorliegenden Form .
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 17 / 2004
Straßenbeleuchtung Ruhlsdorf und Sophienstädt
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen
Ruhlsdorf und Sophienstädt im Aufmuffungsverfahren errichten zu lassen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 18 / 2004
Abschluss von öffentlich - rechtlichen Verträgen zwischen den Kommunen und dem
Landkreis Barnim zur Wahrnehmung von Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe durch die Gemeinde M a r i e n w e r d e r im Rahmen des
Kindertagesstättengesetzes ( KitaG ) des Landes Brandenburg vom 17. Dezember 2003
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde M a r i e n w e r d e r stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag
zwischen dem Landkreis Barnim und der Gemeinde M a r i e n w e r d e r zur Übertragung von Aufgaben durch den Landkreis Barnim als Gewährleistungsverpflichteten an die Kommunen als Leistungserbringer, die
sich aus der Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes für das Land Brandenburg in der gültigen Fassung
vom 17. Dezember 2003 und seinen Rechtsverordnungen ergeben, zu.
Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt rückwirkend zum 01.01.2004.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 19 / 2004
Benutzungs- und Entgeltverordnung für den Gemeinschaftsraum in der
" Sport- und Begegnungsstätte " Marienwerder, Biesenthaler Str. 20a in 16348 Marienwerder
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt die vorliegende
Benutzungs- und Entgeltverordnung für den Gemeinschaftsraum in der
" Sport- und Begegnungsstätte " Marienwerder, Biesenthaler Str. 20a in Marienwerder.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss-Nr. 20 / 2004
Bebauungsplan Nr. 1 / 2004 - " Marieninseln ", OT Marienwerder - Aufstellungsbeschluss
beschlossene Formulierung ( gekürzt ):
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für den Geltungsbereich gemäß Anlage, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 2. Gemäß dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) wird eine Vorprüfung durchgeführt.
Zur Sicherung der Durchführung der Planung und der Erschließung schließt die Gemeinde einen
Städtebaulichen Vertrag und eine Erschließungsdurchführungsvereinbarung mit dem Vorhabenträger ab.
Gegenstand dieser Verträge ist im Besonderen die Freistellung der Gemeinde von jeglichen Kosten hinsichtlich
der Planung, Erschließung sowie aller sonstigen Aufwendungen Dritter. Die Verträge sind der Gemeindevertretung vorzulegen, durch sie zu bestätigen und sodann vom Amtsdirektor zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
siehe auch Öffentliche Bekanntmachung-Nr. 48 / 2004
Beschluss-Nr. 21 / 2004
1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Marienwerder - Verfahrenseinleitungsbeschluss
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt, den Teilflächennutzungsplan für den Ortsteil Marienwerder hinsichtlich der Darstellung von Flächen für Wohnen, Freizeit und Beherbergungsvorhaben
im Bereich des ehemaligen Sägewerkes zu ändern. Der Änderungsbereich ist in der Anlage dargestellt, die
Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
siehe auch Öffentliche Bekanntmachung-Nr. 49 / 2004
Beschluss-Nr. 22 / 2004
Ergänzungsbeschluss zur Beschlussvorlage der Gemeinde Marienwerder BV - 2003 - 57
vom 11.03.2003 - Abschluss eines Erschließungsvertrages über den Bau einer Erschließungsstraße im Planungsgebiet Buchtenden
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Erschließungsvertrag dem Grunde nach zu.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, alle mit der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages notwendigen Schritte einzuleiten, dazu gehören insbesondere Nachverhandlungen, um eventuell Schadensfälle
für die Gemeinde auszuschließen.
Beschluss-Nr. 23 / 2004
Ergänzungsbeschluss zur Beschlussvorlage der Gemeinde Marienwerder BV-2003-56
vom 11.03.2003 - Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Wohngebiet Buchtenden
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Städtebaulichen Vertrag dem Grunde nach zu.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, alle mit der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages notwendigen Schritte einzuleiten, dazu gehören insbesondere Nachverhandlungen, um eventuell Schadensfälle für die Gemeinde
auszuschließen.
Beschluss-Nr. 24 / 2004
- zurückgezogen -
Beschluss-Nr- 25/2004 NÖ
beschlossene Formulierung:
Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Entwicklung des Kiesabbaus in Marienwerder
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 26/2004 NÖ
Einstellung einer Erzieherin in der KITA " Mäusestübchen " Zerpenschleuser Str. 41
zum nächst möglichen Zeitpunkt
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 27/2004 NÖ
Planungsauftrag - Radweg Ruhlsdorf - Ruhlsdorfer Schleuse
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 28/2004 NÖ
Bauantrag Anbau Kegelbahn
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 29/2004 NÖ
Planungsauftrag Eiserbuder Weg
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 30/2004 NÖ
Überarbeitung Genehmigungsplanung Radweg Sophienstädt
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 31/2004 NÖ
Planung Fernradwanderweg Berlin - Usedom
Der Beschluss wurde gefasst.
Beschluss-Nr- 32/2004
Überprüfung der Gemeindevertreter auf eine Tätigkeit für das MfS / AfNS
beschlossene Formulierung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Amtsdirektor des Amtes Biesenthal - Barnim zu beauftragen, unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ( Stasi-Unterlagen-Gesetz-StUG ) bei der Bundesbeauftragten um Überprüfung der Gemeindevertreter auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit für das MfS / AfNS zu ersuchen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
NÖ = nicht öffentlich
Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen
Dienstag 9.00 - 12.00 Uhr14.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr13.00 - 15.00 Uhr
In der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim , Verwaltungshaus 1, Berliner Str. 1,
16359 Biesenthal im Fachbereich I - Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden.
Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich.
Kühne
Amtsdirektor